Gesetze / Rechtsprechung / § 409 SGB 5
Entscheidungen zu § 409 SGB 5
9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen
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BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 32/22 R
Urteil
Die kurze zweijährige Verjährungsfrist in krankenhausvergütungsrechtlichen Streitigkeiten ist erst ab ihrem Inkrafttreten am 1.1.2019 auf Aufwandspauschalen analog anwendbar.
- Landessozialgericht NRW, 18.01.2023 – L 10 KR 173/22 KH Urteil
- BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 36/24 R Urteil
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 22/23 R
Urteil
Krankenhäuser dürfen einen das Vorhalten von personellen und sächlichen Mitteln abbildenden Komplexkode des Operationen- und Prozedurenschlüssels zur Abrechnung einer auch deswegen erhöhten Vergütung nicht kodieren, wenn…
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BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R
Urteil
1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…
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BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R
Urteil
1. Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist der ICD-10-GM-Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. 2. Entscheidung…
- Landessozialgericht NRW, 19.03.2025 – L 10 KR 215/23 KH Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 02.10.2024 – L 5 KR 1577/24 Urteil
- Hessisches Landessozialgericht, 16.03.2023 – L 8 KR 247/20 Urteil